Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

Geschrieben von am 3. März 2013 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Berlin, 25. Februar 2013. Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2012 können in diesem Jahr aufgrund der Osterfeiertage noch bis 2. April gestellt werden. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die […]

Baubedingte Lärm- und Staubbelastung kein Mietmangel

Geschrieben von am 1. September 2011 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 entschieden, dass die Lärm– und Staubbelastung einer Mietwohnung durch die Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück keinen Mangel der Mietsache darstellt. Es besteht daher kein Grund des Mieters zur Mietminderung. Bei einem Grundstück, das in der Nähe eines Fußes liegt, muss mit permanenten Pumpeneinsatz während der Bauzeit […]

Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Beiträge verfassungswidrig?

Geschrieben von am 1. September 2011 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, die die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge darstellen, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Diese Frage ist von höchst praktischer Bedeutung, da sie die Art und Weise regelt, wie viele Städte und Gemeinden […]

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Geschrieben von am 9. Mai 2009 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ver-mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines "Kunst-hauses" zum Betrieb eines […]

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Geschrieben von am 26. Januar 2009 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung der Mieter auch noch innerhalb der Frist zugegangen […]

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung.

Geschrieben von am 19. Januar 2009 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung.  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.1.2009 (VIII  ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deswegen unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Dabei hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass eine starre, vom Abnutzungsgrad losgelöste Endrenovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. […]

Schönheitsreparaturklausel

Geschrieben von am 12. Juli 2008 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß g 558 Abs. 1 Satz l BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur […]

Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von am 9. Juni 2008 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Eigenbedarfskündigung Der Vermieter muss bei einer Eigenbedarfskündigung eine andere, in seinem Bestand stehende, zur Vermietung anstehende Wohnung demjenigen Miete anbieten, dem er eine Wohnung kündigt: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.uli 2008, VIII ZR 292/07 festgehalten, dass der Vermieter, der eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, […]

Mieterhöhung trotz unwirksamer Schönheitsrepara-turklausel

Geschrieben von am 5. Juni 2008 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Unwirksame Überbürdung der Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen auf den Mieter Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen starre Fristenregelungen in Formular-mietverträgen den Mieter unangemessen – und sind daher unwirksam-, weil sie ihn mit Reno-vierungsverpflichtungen belasten, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen ( Urteil vom 23.06.2004 in Neue Juristische Wochenschrift 2004, Seite 463 ). Das Gleiche gilt aufgrund der […]

Vermieter kann von starken Rauchern Schadenersatz fordern

Geschrieben von am 22. Februar 2008 | Abgelegt unter Rechtsprechungen

Vermieter kann von starken Rauchern Schadenersatz fordern: Starkes Rauchen in der Mietwohnung kann den Mieter unter Umständen schadenersatzpflichtig gegenüber dem Vermieter machen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. März 2008 Az. VIII ZR 37/07. Die Richter am Bundesgerichtshof haben deutlich gemacht, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch […]

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