BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei dinglichen Wohnrechten

eschrieben von am 8. September 2014 |Rechtsprechungen

Folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde aktuell veröffentlicht:

Urteil vom 03.06.2014 (Az. II R 45/12), veröffentlicht am 13.08.2014

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten 

Danach liegt ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12 entschieden.

Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen.

Der BFH bestätigte die Auffassung des FA. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Klägerin die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, ist insoweit unerheblich. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung ist eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Ist der Erwerber aber – wie im Streitfall – beispielweise aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten (hier die Kinder des Erblassers) zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts können weder die mit der Vorschrift verfolgten Ziele noch verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen.

Die Münchner Richter entschieden, dass die Zuwendung des Wohn- und Mitbenutzungsrechts als Erwerb von Todes wegen der Erbschafsteuer unterliege und hierfür die Steuerbefreiung für das Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) nicht gelte. Nach dieser Vorschrift bleibe der Erwerb von Todes wegen an einer inländischen Immobilie durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine eigene Wohnung selbstgenutzt habe und der Erwerber unverzüglich die Eigennutzung aufnehme. Diese Steuerbefreiung könne allerdings nicht in Anspruch genommen werden, soweit die Immobilie aufgrund einer letztwilligen oder vertraglichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen werden müsse. Die Zuwendung eines dinglichen Wohn- und Mitbenutzungsrechts sei nicht von der Steuerbefreiung für das Familienheim gedeckt. Dem Wortlaut nach setze die Befreiung den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum voraus, womit der zivilrechtliche Erwerb gemeint sei. Die Einräumung eines dinglichen Wohn- und Mitbenutzungsrechts gewähre aber nur ein zivilrechtliches Nutzungsrecht (§ 1093 BGB), belasse die Eigentumsverhältnisse unberührt und genüge daher nicht den Anforderungen, die § 13b ErbStG an die Steuerbefreiung stelle. Auch der Zweck der Vorschrift – die Steuerbefreiung des Erwerbs von Wohneigentum auf den überlebenden Ehegatten zu begrenzen – rechtfertige nicht die Anwendung auf dingliche Rechte. Der Gesetzgeber habe mit der Befreiung die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft erhalten wollen. Allerdings macht der BFH auch deutlich, dass er die Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims grundsätzlich für verfassungsrechtlich bedenklich halte, wie er bereits in einem Verfahren, das derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegt (Az. 1 BvL 21/12) betont hatte und eine Ausweitung der Steuerfrei-heitüber den Wortlaut hinaus noch bedenklicher und somit ausgeschlossen sei.

Den Volltext der Entscheidung können Sie hier  lesen.

Im Übrigen ist zum Thema Erbschaftsteuer generell zu beachten, dass Erbschaftsteuerfestsetzungen erfolgen aufgrund des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Erbschaftsteuer z. Zt. ohnehin nur noch vorläufig. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist voraussichtlich im Herbst dieses Jahres zu rechnen.